Global Compact for Migration – Folgen der New Yorker UN- Deklaration vom 19.September 2016
-Unterrichtung der AfD-Fraktion, Sensibilisierung für ein brandaktuelles Thema, kurz vor der medialen Veröffentlichung in Deutschland und Österreich
-Ziel ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Fraktion zum Thema und eine aktuelle Stunde im Bundestag
-UN Pläne belegen: es geht immer weniger um Flucht, sondern um gesteuerte Umsiedlung
WESENTLICHE ZIELE DES GLOBAL COMPACT OF MIGRATION
-Etablierung eines weltweiten Migrations – Gesetzes, einer Weltordnung für Migranten, bindend für die Unterzeichner
– Es könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird.
WIE SOLLEN DIESE ERREICHT WERDEN?
- eine Palette umsetzbarer Verpflichtungen, Mittel zur Umsetzung und einen Rahmen für die Weiterverfolgung und Überprüfung der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zwischen den Mitgliedstaaten festlegen
- Im Gastland muss die Ablehnung (Xenophobie) von Flüchtlingen und Migranten strengstens unterbunden werden.
- Zusammenarbeit mit NGO‘s (z.B. Open Society von George Soros) IN WELCHER ZEIT FINDET WAS STATT?
- Phase I Konsultationen: April bis November 2017, Phase II Inventur: November 2017 bis 20.1.18 •Phase III zwischenstaatliche Verhandlungen: Februar bis Juli 2018
- Verhandlungen mit der die Absicht, die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder voranzubringen und zwar unabhängig von den nationalen Gesetzen und den Ansichten der Wähler dieser Länder
- Organisation einer „sicheren, regulären und geordneten“ Migration von der dritten Welt in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas
REAKTIONEN…
- Trump: „Amerika ist mehr als ein Ort auf der Landkarte, es ist eine Nation, der Global Compact ist ein NO BORDERS – Plan! Ich habe unlängst die USA aus dem Planungsvorhaben der UNO für eine globale Steuerung von Einwanderung und Flüchtlingspolitik zurückgezogen.“
- Artikulation der Souveränität in dieser Frage von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Slowenien
- Dänemark tritt aus dem UNHCR Programmen 2017 aus •Asylstopp in Dänemark und Reduktion der Zahlen in Schweden
- Brexit mit der starken Gewichtung nationaler Einwanderungskontrolle
GLOBAL COMPACT ON MIGRATION
LINKLISTE:
Prozess der Vorbereitung des GC
Der Prozess der Konsultationen
Flüchtlinge und Migranten – UN
Die Rolle des World Economic Forum
EU-Entschließungsantrag April 2018
GC – final draft (mit markierten Änderungen)
Compact-Gutachten_PD Dr. U.Vosgerau
Gutachten der FPÖ, Prof. Geistlinger
ARTIKEL IN DER JUNGEN FREIHEIT (5.4.2018)
Das große Ganze und die Gemeinsame Erklärung 2018
