Compact – Martin Hebner MdB

Global Compact for Migration – Folgen der New Yorker UN- Deklaration vom 19.September 2016

-Unterrichtung der AfD-Fraktion, Sensibilisierung für ein brandaktuelles Thema, kurz vor der medialen Veröffentlichung in Deutschland und Österreich

-Ziel ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Fraktion zum Thema und eine aktuelle Stunde im Bundestag

-UN Pläne belegen: es geht immer weniger um Flucht, sondern um gesteuerte Umsiedlung

WESENTLICHE ZIELE DES GLOBAL COMPACT OF MIGRATION

-Etablierung eines weltweiten Migrations – Gesetzes, einer Weltordnung für Migranten, bindend für die Unterzeichner

– Es könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird.

WIE SOLLEN DIESE ERREICHT WERDEN?

eine Palette umsetzbarer Verpflichtungen, Mittel zur Umsetzung und einen Rahmen für die Weiterverfolgung und Überprüfung der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zwischen den Mitgliedstaaten festlegen
Im Gastland muss die Ablehnung (Xenophobie) von Flüchtlingen und Migranten strengstens unterbunden werden.
Zusammenarbeit mit NGO‘s (z.B. Open Society von George Soros) IN WELCHER ZEIT FINDET WAS STATT?
Phase I Konsultationen: April bis November 2017, Phase II Inventur: November 2017 bis 20.1.18 •Phase III zwischenstaatliche Verhandlungen: Februar bis Juli 2018
Verhandlungen mit der die Absicht, die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder voranzubringen und zwar unabhängig von den nationalen Gesetzen und den Ansichten der Wähler dieser Länder
Organisation einer „sicheren, regulären und geordneten“ Migration von der dritten Welt in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas

REAKTIONEN…

Trump: „Amerika ist mehr als ein Ort auf der Landkarte, es ist eine Nation, der Global Compact ist ein NO BORDERS – Plan! Ich habe unlängst die USA aus dem Planungsvorhaben der UNO für eine globale Steuerung von Einwanderung und Flüchtlingspolitik zurückgezogen.“
Artikulation der Souveränität in dieser Frage von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Slowenien
Dänemark tritt aus dem UNHCR Programmen 2017 aus •Asylstopp in Dänemark und Reduktion der Zahlen in Schweden
Brexit mit der starken Gewichtung nationaler Einwanderungskontrolle

GLOBAL COMPACT ON MIGRATION