Global Compact on Migration

Global Compact for Migration – Folgen der New Yorker UN- Deklaration vom 19.September 2016

-Unterrichtung der AfD-Fraktion, Sensibilisierung für ein brandaktuelles Thema, kurz vor der medialen Veröffentlichung in Deutschland und Österreich

-Ziel ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Fraktion zum Thema und eine aktuelle Stunde im Bundestag

-UN Pläne belegen: es geht immer weniger um Flucht, sondern um gesteuerte Umsiedlung

WESENTLICHE ZIELE DES GLOBAL COMPACT OF MIGRATION

-Etablierung eines weltweiten Migrations – Gesetzes, einer Weltordnung für Migranten, bindend für die Unterzeichner

– Es könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird.

WIE SOLLEN DIESE ERREICHT WERDEN?

  • eine Palette umsetzbarer Verpflichtungen, Mittel zur Umsetzung und einen Rahmen für die Weiterverfolgung und Überprüfung der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zwischen den Mitgliedstaaten festlegen
  • Im Gastland muss die Ablehnung (Xenophobie) von Flüchtlingen und Migranten      strengstens unterbunden werden.
  • Zusammenarbeit mit NGO‘s (z.B. Open Society von George Soros) IN WELCHER ZEIT FINDET WAS STATT?
  • Phase I Konsultationen: April bis November 2017, Phase II Inventur: November 2017 bis 20.1.18 •Phase III zwischenstaatliche Verhandlungen: Februar bis Juli 2018
  • Verhandlungen mit der die Absicht, die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder voranzubringen und zwar unabhängig von den nationalen Gesetzen und den Ansichten der Wähler dieser Länder
  • Organisation einer „sicheren, regulären und geordneten“ Migration von der dritten Welt in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas

REAKTIONEN…

  • Trump: „Amerika ist mehr als ein Ort auf der Landkarte, es ist eine Nation, der Global Compact ist ein NO BORDERS – Plan! Ich habe unlängst die USA aus dem Planungsvorhaben der UNO für eine globale Steuerung von Einwanderung und Flüchtlingspolitik zurückgezogen.“
  • Artikulation der Souveränität in dieser Frage von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Slowenien
  • Dänemark tritt aus dem UNHCR Programmen 2017 aus
•Asylstopp in Dänemark und Reduktion der Zahlen in Schweden
  • Brexit mit der starken Gewichtung nationaler Einwanderungskontrolle

GLOBAL COMPACT ON MIGRATION

LINKLISTE:

Prozess der Vorbereitung des GC

Der Prozess der Konsultationen

BDI-Begleitung des GC

Arbeitsplan des GC

MEDAM-Mitwirkung am GC

Flüchtlinge und Migranten – UN

Die Rolle des World Economic Forum

EU-Entschließungsantrag April 2018

GC – final draft (mit markierten Änderungen)

GCM Thesen

AfD-Antrag im Bundestag

Compact-Gutachten_PD Dr. U.Vosgerau

Gutachten der FPÖ, Prof. Geistlinger

Zitate aus dem GCoM

 

ARTIKEL IN DER JUNGEN FREIHEIT (5.4.2018)

Das große Ganze und die Gemeinsame Erklärung 2018

 

 

 

 

Morde an weissen Farmern in Südafrika

Enteignung und Verfolgung der Buren in Südafrika

Die Buren, Farmer weißer Hautfarbe in Südafrika, die sich selbst auch »Afrikaners« nennen, haben Vorfahren aus den Niederlanden und aus nördlichen Teilen Deutschlands. Die südafrikanische Regierung plant neue Landreformen, die eine entschädigungslose Enteignung vorsehen (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/suedafrika-will-weisse-farmer-enteignen-15471835.html). Der Südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa will Farmer künftig aufgrund ihrer Hautfarbe enteignen (http://www.handelsblatt.com/politik/international/enteignungen-diplomatische-krise-zwischen-suedafrika-und-australien/21077304.html).

Dokumentationen aus Südafrika wie von der Journalistin Lauren Southern sind alarmierend nach Auffassung der Fragesteller (https://laurensouthern.net/farmlands/, https://www.youtube.com/watch?v=k8-G9hMY-qk). Nach Charl van Wyk, Autor von Shooting Back sei es der gefährlichste Beruf in Südafrika Farmer von weißer Hautfarbe zu sein (https://www.youtube.com/watch?v=vkmipYcBCfI).

Der australische Innenminister Peter Dutton sagte, weiße Farmer aus Südafrika würden verfolgt und bräuchten Hilfe (http://www.handelsblatt.com/politik/international/enteignungen-diplomatische-krise-zwischen-suedafrika-und-australien/21077304.html). Australien hat entschieden, den verfolgten und enteigneten Farmern und ihren Familien auf dem Wege eines vereinfachten Visa-Verfahrens die Umsiedlung nach Australien und damit Schutz zu gewähren.

Der Staat Südafrika erhält finanzielle Hilfe aus Deutschland in dreistelliger Millionenhöhe (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/suedafrika/zusammenarbeit/index.html).aus dem Haushalt des BMZ in Höhe von 314,25 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 neu zu.

Selbständigkeit in Deutschland

Die Linke stellt den Antrag, die Situation der Soloselbständigen zu verbessern. Vermutlich ist Hintergrund die Studie aus Berlin, aus der hervorgeht, daß Soloselbständigkeit nur im Bereich der prekären unqualifizierten Selbständigkeit geschaffen wird.

Tatsache ist zudem, daß das statistische Bundesamt keinerlei gesicherte Ermittlungen über die verschiedenen Selbständigen, getrennt nach Berufsgruppen, Qualifikation und Verdienst erhebt, nur für die sogenannten freien Berufe ist dies der Fall.

Das hätte man angesichts der zahlreichen Gesetze, die im Rahmen der sogenannten Scheinselbständigen rund um das Thema der Selbständigkeit in den Jahren seit 1999, der ersten Scheinselbständigenrichtlinie der SPD, erlassen wurden allerdings durchaus erwarten können.

Das das nicht seitdem ordentlich getan wurde, ausermittelt wurde, differenziert erfasst wurde, belegt schon strukturell den Dilettantismus, mit dem hier seit nunmehr …. 18 Jahren vorgegangen wird.

Es gibt nämlich auch die sehr gut verdienenden Selbständigen, die mit einer Zwangseingliederung in die Vorgaben der Sozialversicherungsysteme ihre Freiheiten verlieren würden, was ein schlichtes Abwandern von qualifizierten Arbeitsplätzen ins Ausland zu Folge hat –

Sie alle wissen, daß die Abwanderung von Know How aus Deutschland massiv von statten geht.

Sie alle wissen, daß der Verlust von Know How den Industriestandort Deutschland massiv gefährdet und schon deutliche Spuren hinterlassen hat. Die Anfrage der AfD Fraktion dazu bringt unsere große Sorge darüber zum Ausdruck.

Was bedeutet der Antrag?

Es wurde ein Problem erkannt – Es wurde aber nicht richtig benannt und so schlimm es ist, das zu sagen:

Das Problem gäbe es nicht, wenn es nicht von linker Seite geschaffen und ständig weiter verschlimmbessert worden wäre.

Gehen wir nochmals zurück zu den Anfängen der Solo-Selbständigenproblematik

Wer von Ihnen erinnert sich noch an die erste Scheinselbständigenrichtlinie des Jahres 1999 der SPD?

Die erste Variante 1999 konnte nicht einmal Gesetzesrang erlangen, weil ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot darin enthalten war. Man wollte Menschen, die aus den bislang nicht der Sozialversicherungspflicht unterzogenen Zusatzverdiensten über(obligatorisch) über ihre Arbeitszeit hinaus rückwirkend einer sozialversicherungspflichtigen Abgabenlast unterwerfen – heute alles eine Selbstverständlichkeit: Es ist egal, wieviel Sie arbeiten, ob über-obligatorisch oder nicht – der Staat kassiert immer mit.

Dann wurden wachsweiche Richtlinien zur Prüfung der Rechtsstatus verabschiedet. Ob man selbständig ist oder nicht, das entschied dann im Einzelfall „das sogenannte Überwiegen“ – ein Begriff der Ermessensbeurteilungspraxis – wer Jurist ist, weiß, daß das Ermessen eine rein subjektive Betrachtungswiese ist. Angesichts der Notwendigkeit der Befütterung der Staatsfinanzen, die seinerzeit schon immer kläglicher substituiert waren, fiel das Ermessen im Streitfalle immer zu Lasten des Scheinselbständigen – Soloselbständigen aus. Man war sich beim Überwiegen eben sicher, daß die Rentenversicherung Beitragszahler haben möchte. Die zurecht als willkürlich empfundene Auslegungspraxis hat dem Ansehen der Rentenversicherung sehr geschadet.

Immerhin aber gab es zumindest verbalisierte Kriterien bis zum 31.12.2002.

Schließlich – und das setzte dem irrwitzigen Gesetzeshistorie die Krone auf – kam Peter Hartz auf die Idee, mit Ich-AG’s Menschen in die Selbnstäsnigkeit zu zwingen, die dort in Wirklichkeit nicht hingehörten: Die von der Agentur für Arbeit massiv geförderten und die Arbeitslosenstatistik dahinschmelzen lassenden Ich-AG’s erfüllten nahezu vollständig die Kriterien einer gesetzlich definierten Scheinselbständigkeit. Also musste das Gesetz geändert werden, nicht das Problem gelöst werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

ab dem 01.01.2003 galt man für die Dauer der Bezuschussung – statistikbeschönigend – als Selbständiger und anschließend widerlegbar vermutet weiterhin als solcher.

Bis heute sind die Kriterien zur Beurteilung einer Scheinselbständigkeit nicht wirklich sinnvoll und vor allem für den Betroffenen vorhersehbar geklärt. Böswilligkeit oder Unfähigkeit – keines von beiden ist eine Variante, die ein gutes Licht auf die Entscheider bzw. die gesetzgebende Versammlung der damaligen Zeiten wirft.

Das Problem eines jeden in die Selbständigkeit aus zuvor unselbständigem Arbeitsverhältnis und nachfolgend zudem staatlich geförderter Soloselbständigkeit ist, daß die DRV Bund das Recht hat, die Scheinselbständigkeit rückwirkend für fünf Jahre zu prüfen. Das steht in § 25 SGB IV (Verjährung).

Haben Sie also – ohne Abgaben an die DRV Bund eine erhöhte Steuerabgabenlast ordentlich bedient und kommt Ihnen nach 4 Jahren und 364 Tagen – also fast ! – fünf Jahren die DRV mit einer zumeist existenzvernichtenden Nachzahlungsforderung – so könnten Sie diesen Betrag auch nicht aus den eigentlich zu viel bezahlen Einkommenssteuern rückwirkend bedienen.

Man muss ja ein Schelm sein, wenn man da nicht eine bewusste Falle für den abgabengeplagten Bürger sieht oder man muss – leider – politische Unklugheit vorwerfen.

Kommen wir aber zu den Lösungen: denn wir, die AfD wollen eine Partei sein, die Lösungen anbieten und nicht nur Probleme benennt und sich darüber beschwert:

Die Lösung heißt: Ehrlichkeit und Transparenz

Wenn eine Lösung wollen, dann muss für den Selbständigen von Anfang an klar sein, ob er nun scheinselbständig ist oder nicht. Er darf  das nicht fast fünf Jahre später durch Zufall erfahren. Er darf auch nicht darauf verwiesen werden, daß er das – so er sich denn hätte kundig gemacht – leicht hätte prüfen lassen können, nein:

Dazu muss man das sogenannte Statusfeststellungsverfahren – so heißt die Prüfung , welche die DRV Bund nämlich als Damoklesschwert über die vorläufige Selbständigkeit legt, von Anfang an als eine Voraussetzung für die Förderung durch das Jobcenter setzen; jedenfalls aber nach Ablauf der Förderzeit. Und an diese Prüfung ist man dann gebunden.

Man muss zudem eine Verdienstgrenze für Selbständige einführen und man muss sich überlegen, ob und wie es Sinn macht, der Unsitte der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmern zu begegnen.

Wer nicht mehr als vor seiner Anstellung im Durchschnitt eines bestimmten zeitlichen Periode verdient, kann nicht selbständig werden. Das würde die Ergebnisse einer der jüngsten Berliner Studien zur Situation der Soloselbständigen in Berlin bspw. berücksichtigen.

Wer nicht über eine bestimmt berufliche Qualifikation verfügt, der kann nicht als Selbständiger tätig sein – man muss eben die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung begriffen haben und diese auch umsetzen können; handwerkliche Qualifikationen schützen vor Regressen.

Letztlich geht es hier darum, die Betroffenen in ihrer Tätigkeit so zu stellen, daß diese nur dann als Selbständige gelten, wenn sie damit auch ihr Auskommen dauerhaft finden können.

Prinzipiell muss eine Differenzierung anhand der Qualifikationen erfolgen. Hoch-qualifizierte Wissensarbeiter können nicht mit Unqualifizierten Aushilfs-Selbständigen gleichgestellt werden, die nicht einmal in der Lage sind, für ihr Alter angemessen vorzusorgen.

Prinzipiell müssen die Unsinnigen Ich-AG Gesetze überprüft und in weiten Teilen abgeschafft werden.

Das kann und muss eine Aufgabe aller Parteien sein, die wirklich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes vertreten, daher bitten wir darum, die Sache an den Ausschuss Arbeit und Soziales zu verweisen und regen eine umfassende Überarbeitung dieses Gesetzeskonglomerats an.

Unsere Bürger haben eine ordentlich arbeitende Gesetzgebung verdient und Zeit dazu wäre es auch.

Selbstverständlich sind wir bereit unser Wissen hier einzubringen.

Selbständige in Deutschland Vortrag als .pdf